Ha! Die noAFD darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz behandelt werden.
Sehr gut, das begrüsse ich. 🙂
Man darf also V-Leute einsetzen und Telefongespräche mithören.
Schlagwort: Partei
Verdachtsfall
Koalitionsvertrag
Heute morgen hatte ich ein „Aha!“-Erlebnis, ich verstand endlich den (tieferen) Sinn eines Koalitionsvertrages:
Man kann damit prima die Schuld an gebrochenen Wahlversprechen der anderen Partei in die Schuhe schieben; diese behauptet anschliessend – zu Recht – dass sie das nie auf der Agenda / im Programm hatte; voilà – beide unschuldig.
Ich habe als verantwortungsvolles Parteimitglied übrigens mit abgestimmt und harre nun der Dinge, die da kommen, oder nicht kommen werden.